Projekt Energiewende

Die neue Bundesregierung wird diese Lü cke durch Maß nahmen in den alten Bundeslä ndern schließ en. Die sogenannte „Energiewende“ ist das Kernstü ck der Umweltpolitik von Bundesumweltminister Jü rgen Trittin. Dabei verfolgen wir drei Ziele:

- Ausschö pfung der Energiesparpotentiale. Diese Potentiale sind schon heute erheblich. Sie liegen bei Elektrogerä ten, Pkw und Flugzeugen derzeit bei rund 50 Prozent[89], bei der Wä rmeversorgung im Gebä udebestand bei 70- 80 Prozent.

- Verstä rkte Nutzung erneuerbarer Energieträ ger wie Sonne, Wind, Erdwä rme und Biomasse. Diese Energieformen kö nnen in Deutschland bereits in 50 Jahren die Hä lfte des Energiebedarfs decken, vorausgesetzt die Sparpotentiale fü hren im gleichen Zeitraum zu einem nennenswerten Verbrauchsrü ckgang. Erstes Etappenziel ist es, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 5 auf 10 Prozent und an der Primä renergie von heute gut 2 auf 5 Prozent zu verdoppeln.

- Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie mit ihren hohen Betriebs- und Entsorgungsrisiken. Die Atomenergie stellt aus Sicht der neuen Bundesregierung zudem keine gangbare Alternative zur fossilen Energieerzeugung dar; vielmehr behindert sie - durch das Ü berangebot billigen Stroms aus lä ngst abgeschriebenen Altanlagen - den dringend notwendigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft.

Ich bin ü berzeugt, daß die Energiewende - und damit auch die internationalen deutschen Klimaschutzverpflichtungen - mit vertretbaren wirtschaftlichen Kosten erreichbar sind, vorausgesetzt es gelingt, Eigeninitiative und Kreativitä t der Wirtschaft zu mobilisieren. Bei der Energiewende setzt die Bundesregierung deshalb darauf, Privatkapital fü r die Erneuerung von Energieerzeugung und Energienutzung zu gewinnen. Investitionen in diesem Bereich mü ssen Gewinn versprechen. Das wollen wir mit einem Instrumentenmix aus Energiesteuer, Fö rderprogrammen und dem Abbau der Ü berkapazitä ten auf den Strommä rkten erreichen:

- Mit der ö kologischen Steuer- und Abgabenreform stellen wir die Weichen fü r eine Politik, die Beschä ftigung fö rdert und umweltfreundliches Handeln belohnt. Eine in zeitlich vorgegebenen Schritten kalkulierbare Belastung des Energieverbrauchs verknü pfen wir mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträ ge.

- Investitionen in die Nutzung der Sonnenenergie zur Stromerzeugung oder zur Warmwasserbereitung – aber auch Energiesparmaß nahmen am Gebä udebestand – werden allein 1999 durch zinsverbilligte Kredite und Zuschü sse in Hö he von 11, 6 Mrd. DM gefö rdert.

- Durch die Festsetzung von Restlaufzeiten fü r die 19 deutschen Atomkraftwerke werden Investitionen in modernere Ersatztechnologien stimuliert, die bislang gegenü ber Atomanlagen, deren Kapitalkosten lä ngst abgeschrieben waren und deren Haftungsrisiken der Staat ü bernommen hat, nicht konkurrenzfä hig waren.