Europäische Klimaschutzstrategie

Deutschland ist nicht das erste Land in Europa, das eine Energiesteuer einfü hrt. Der Zug in Richtung Energiebesteuerung ist vielmehr lä ngst angefahren. Dä nemark, Finnland, Schweden, die Niederlande, Belgien und Ö sterreich haben schon vor einigen Jahren Energie- bzw. CO₂-Steuern eingefü hrt. Auch die groß en Lä nder ziehen jetzt nach. Italien hat schon vor Deutschland mit der Umsetzung der ersten von fü nf Stufen begonnen. Groß britannien hat den Einstieg in die Ö ko-Steuer fü r das Jahr 2001 angekü ndigt - und zwar unter voller Einbeziehung der Industrie. Auch ein osteuropä isches Land, Slowenien, hat bereits gute Erfahrungen mit der CO₂-Besteuerung gemacht. Die Ö ko-Steuer bietet als neue europä ische Steuer zugleich Ansatzpunkte fü r die Harmonisierung der Steuersysteme in der EU und darü ber hinaus.

1998 wurde mit der Liberalisierung der Energiemä rkte begonnen. Es hä ngt vieles davon ab, daß die Fö rderung fü r zukunftsfä hige Energien nicht ins Leere lä uft, etwa weil staatlich subventionierter Atomstrom z.B. aus Frankreich oder aus Osteuropa zu Dumpingpreisen bei uns auf den Markt kommt. Das wü rde Innovationen im Energiesektor geradezu ersticken. Es ist daher von erheblicher Bedeutung, daß Deutschland und Europa beim Ü bergang zu einer zukunftsfä higen Energiewirtschaft gemeinsam voranschreiten.

Solarkampagne „Solar-na klar! “

Die wirtschaftlichen Chancen der Zukunftsenergien werden mehr und mehr von mittelstä ndischen Unternehmen genutzt. Hier ergeben sich strategische Allianzen zwischen Wirtschafts- und Umweltverbä nden, die fü r viele andere Bereiche Modellcharakter haben kö nnten. Besonders ambitioniert ist die Solarkampagne „Solar-na klar! “ die Anfang des Jahres unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Jü rgen Trittin von So­lar­­­industrie, Handwerksverbä nden, Architekten und Umweltverbä nden gemeinsam ins Leben gerufen wurde und die sich zum Ziel gesetzt hat, in den nä chsten drei Jahren 400.000 Dä cher mit Anlagen zur solaren Warmwasserbereitung ausstatten. Die Initiatoren gehen davon aus, daß hier vor allem eine Informationslü cke gefü llt werden muß - denn mit solarthermischen Anlagen, die bereits heute wirtschaftlich arbeiten, wird sich in Zukunft viel Geld sparen lassen.

Das gilt mehr noch fü r die Technik der Kraft-Wä rme-Kopplung. Durch die Auskopplung von Heizwä rme aus der Stromproduktion lassen sich die energetischen Nutzungsgrade von rund 40 auf ü ber 80 Prozent glatt verdoppeln. Voraussetzung ist, daß die Heizwä rme auch verwendet werden kann. Das ist bei Neubauten, kaum aber bei bestehenden, energetisch bereits voll ausgestatteten Stadtteilen der Fall.