Internationale Umweltzusammenarbeit

Wirksamer Umweltschutz bedarf der internationalen Kooperation. Umweltbelastungen machen nicht an Staatsgrenzen halt. Die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen fü hrt zu immer enger werdenden weltwirtschaftlichen Verflechtungen. Es ist daher erforderlich, die Rahmenbedingungen der Globalisierung so zu gestalten, daß der verschä rfte Wettbewerb nicht zu einem „race to the bottom“ fü hrt. Es muß vielmehr eine Anhebung der Umweltstandards in Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens erreicht werden. Die internationale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft dient der Prä vention ö kologischer, ö konomischer und sozialer Krisen. Diese Partnerschaft muß konsequent ausgebaut und intensiviert werden. Die aktive Weiterentwicklung des Umweltschutzes in internationalen Organisationen, wie beispielsweise der OECD, im Rahmen internationaler Umweltkonventionen sowie durch die bilaterale Zusammenarbeit mit ausgewä hlten Lä ndern steht dabei im Vordergrund.

Die EU ist bereits heute eine treibende Kraft in der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz. Unser Ziel ist es, die Europä ische Union zu einer Umweltunion fortzuentwickeln und die Kooperation mit den mittel- und osteuropä ischen Staaten weiter zu festigen. Wir werden als Partner in der EU dazu unseren Beitrag leisten, daß die internationalen Verhandlungen im Umweltschutz vorangebracht werden und von gegenseitigem Vertrauen bestimmt bleiben. Der Klimaschutz bildet eines der wichtigsten Themen. Die Umsetzung des „Aktionsplans von Buenos Aires“ muß mit Prioritä t angegangen werden. Deutschland setzt sich dabei insbesondere dafü r ein, daß anspruchsvolle, ü berprü fbare und transparente Regeln fü r die Nutzung der Kioto-Mechanismen - Emissionshandel, Joint Implementation, Clean Development Mechanismus - einschließ lich eines effektiven Systems der Erfü llungskontrolle vereinbart werden.

Die Zusammenarbeit im Rahmen des Ü bereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt ist ebenfalls von besonderer Bedeutung. Ebenso geht es darum, beim Schutz der Wä lder, wo wir uns mit Nachdruck fü r eine Waldkonvention einsetzen werden, und in der internationalen Chemikaliensicherheit zu Fortschritten zu kommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht zeigt beispielhaft, wie globale Umweltprobleme in enger internationaler Kooperation unter Einbindung der Entwicklungslä nder gelö st werden kö nnen. Zur Unterstü tzung der Weltsü ß wasserinitiative der VN-Kommission fü r Nachhaltige Entwicklung werden wir zu einer internationalen Wasserkonferenz im Jahre 2002 nach Deutschland einladen.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen muß institutionell gestä rkt und die Reform der VN im Umweltbereich insgesamt vorangetrieben werden. Hierzu gehö rt auch, daß nachhaltige Entwicklung und der Schutz der Umwelt als Ziele in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen werden. Gerade angesichts der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen brauchen wir einen weltweiten ö kologischen Ordnungsrahmen, um Umweltdumping zu verhindern. Ziel muß es sein, auf internationale Umweltmindeststandards, z.B. im Welthandel, bei Auslandsinvestitionen und bei der Exportfö rderung hinzuwirken. Der globale Prozeß fü r eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Rahmen der CSD und durch die Umsetzung der Agenda 21, muß fortentwickelt und gestä rkt werden. Nirgends wird die Schicksalsgemeinschaft aller Lä nder der Erde so deutlich wie beim Schutz unserer natü rlichen Lebensgrundlagen. Sie muß daher in eine wirksame Handlungsgemeinschaft ü berfü hrt werden.