Ziele und Aufgaben des ESZB.

Die Ziel des ESZB sind mit sehr klaren Prioritдten beschrieben. Satz 1: „Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilitдt zu gewдhrleisten».2 Erst dann folgt in Satz 2: „Soweit dies ohne Beeintrдchtigung des Zieles der Preisstabilitдt mцglich ist, unterstьtzt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft...».3 Das ESZB hat also die Geldpolitik festzulegen und ausfьhren, Devisengeschдfte zu Interventionszwecken vorzunehmen, Wдhrungsreserven zu verwalten und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fцrdern.

1. Die EZB unterstьtzt – soweit es mit der Sicherung des Geldwertes vereinbar ist – die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft. Sie handelt dabei im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.

2. Hinsichtlich der Geldpolitik liegt die Kompetenz ausschlieЯlich beim Rat der EZB. Damit tritt dieser an die Stelle der nationalen Entscheidungsinstanzen – er ersetzt beispielsweise den Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank. Die nationalen Notenbanken werden gegebenenfalls an der Durchfьhrung der Geldpolitik beteiligt.

3. Die Kompetenz der EZB hinsichtlich der Wechselpolitik ist eingeschrдnkt.

– Grundsдtzliche Entscheidungen ьber das Wechselkursregime, zum Beispiel Fixierung des Wechselkurses gegenьber Wдhrungen andere EU-Staaten, die nicht EWU-Mitglieder sind, ist Aufgabe des ECOFIN. Der Rat der Wirtschafts– und Finanzminister muЯ sich jedoch mit der EZB absprechen. Diese Regierung entspricht dem Modell der Deutschen Bundesbank.

– Die laufenden Entscheidungen werden von der EZB gefдllt. Der Rat der Wirtschafts– und Finanzminister darf lediglich allgemeine Empfehlungen geben. Wie bei allen Entscheidungen der EZB hat die Preisstabilitдt auch bei Entscheidungen der Wechselkurspolitik Vorrang.

4. In der Wдhrungsunion hat die EZB die allgemeine Kompetenz, die Ausgabe von Banknoten zu genehmigen. Die Ausgabe selbst erfolgt durch die EZB und die nationalen Notenbanken. Die Ausgabemenge muЯ jedoch die EZB genehmigen. Eine weitere wichtige Aufgabe der Europдischen Zentralbank aus der Sicht der Bьrger: Die neuen Euro-Banknoten, die ab dem 1. Januar 2002 an den Schaltern erhдltlich sind, werden von der EZB genehmigt und zusammen mit den nationalen Zentralbanken ausgegeben.

5. EZB fцrdert den reibungslosen Ablauf des Zahlungsverkehrs.

6. Sie verwaltet die Wдhrungsreserven der Mitgliedstaaten.

7. Sie hat wichtige Beratungsfunktionen. Sie kann z.B. die verschiedenen Organe der Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich der Bankenaufsicht und der Stabilitдt des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden. Die Durchfьhrung bleibt jedoch Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Das entscheidende Qualitдtsmerkmal ist die Unabhдngigkeit der Zentralbank von politischen Weisungen jeder Art. Der Maastrichter Vertrag legt diese Weisungsunabhдngigkeit klipp und klar fest. Die Europдische Zentralbank ist dreifach unabhдngig:

1) Institutionelle Unabhдngigkeit. Die im Europдischen Zentralbankrat vertretenen nationalen Notenbanken und die EZB mьssen unabhдngig sein.

2) Operative Unabhдngigkeit. Die EZB hat Freiheit bei Auswahl und Einsatz der geldpolitischen Instrumente, um den Stabilitдtsauftrag zu erfьllen.

Personelle Unabhдngigkeit. Die Mitglieder des Rats der EZB, bestehend aus geschдftsfьhrenden Direktoren und nationalen Notenbankprдsidenten, werden fьr eine lange Amtsperiode berufen. Die Direktoren werden fьr acht Jahre berufen, Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Bundesbankprдsident und seine europдischen Kollegen werden fьr mindestens fьnf Jahre ernannt und kцnnen wiedergewдhlt werden.