Allgemeine Umsatzsteuerbefreiung

Von der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind hiernach alle Gegenstä nde, deren Lieferung auch im Inland keiner Umsatzsteuer unterliegt. Diese Waren sollen bei ihrer Einfuhr nicht hö her belastet werden als gleichartige Inlandswaren.

Hierzu gehö ren

• bereits ausgegebene Wertpapiere, z.B. Aktien, Kuxbriefe bergrechtlicher Gesellschaften, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen auf den Inhaber, Hypotheken- und Grundschuldbriefe; nicht dagegen Eintritts- und Fahrkarten, Sparkassenbü cher, Pfandscheine oder Lotterielose,
• menschliche Organe, Frauenmilch und menschliches Blut in jeder Form, also insbesondere Frischblutkonserven, Vollblutkonserven, Heparin-Blutkonserven, Serum- und Plasmakonserven oder Blutzellkonserven,
• besondere Hochseewasserfahrzeuge, ü berwiegend bestimmt zum Erwerb durch die Seeschifffahrt (z.B. Fischereifahrzeuge oder Schlepper) oder zur Rettung Schiffbrü chiger sowie Gegenstä nde zur Ausrü stung bzw. Versorgung fü r diese Seeschiffe; nicht dagegen private Wassersportfahrzeuge wie z.B. Sportboote oder Segelyachten,
• Lieferungen von Gold fü r die Deutsche Bundesbank und fü r Zentralbanken,
• gesetzliche Zahlungsmittel, d.h. im Kurs befindliche Mü nzen und Banknoten sowohl in Euro als auch in anderer Wä hrung; nicht dagegen Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehalts oder Sammlungswerts umgesetzt werden, d.h. wenn sie mit einem hö heren Wert als ihrem Nennwert geliefert werden,
• im Inland gü ltige, amtliche Wertzeichen, z.B. Briefmarken, Steuerzeichen, Stempelmarken, soweit sie zum aufgedruckten Wert geliefert werden, einschließ lich Sonderzuschlä ge (z.B. bei Wohlfahrtsmarken); nicht dagegen Briefmarken als Sammlungsstü ck, hier gilt der ermä ß igte Steuersatz von 7 %,
• bestimmte Luftfahrzeuge, ü berwiegend zur entgeltlichen Befö rderung im internationalen Luftverkehr (grenzü berschreitend oder nur auf Auslandsstrecken) sowie Gegenstä nde zur Ausrü stung bzw. Versorgung fü r diese Luftfahrzeuge; nicht dagegen fü r den reinen Binnenluftverkehr bestimmte Luftfahrzeuge,
• innergemeinschaftliche Lieferungen im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhrabfertigung sowie
• Anlagegold nach § 25c UStG, d.h. Goldbarren, Goldplä ttchen sowie Goldmü nzen, die bestimmte Kriterien erfü llen.

Anmerkung zu Goldmü nzen in fremder Wä hrung:
Goldmü nzen in fremder Wä hrung gelten nur in wenigen Fä llen als gesetzliches Zahlungsmittel, sie sind deshalb grundsä tzlich nicht einfuhrumsatzsteuerfrei. Nä here Auskü nfte hierzu erteilt das zustä ndige Hauptzollamt.